Dr. Max Stadler Presse

07. 11. 2003

STADLER: Sichere Drittstaaten müssen wirklich sicher sein

BERLIN. Zu den Plänen der EU-Innenminister und des deutschen Innenministers Otto Schily, das Konzept der sicheren Drittstaaten auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Max STADLER:

ür die FDP kommt eine Zustimmung zu einem EU-Konzept der sicheren Drittstaaten im Asylrecht nur in Frage, wenn klar ist, dass die Drittstaaten auch wirklich sicher sind. Sie müssen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben und auch tatsächlich anwenden.
Das Konzept der sicheren Drittstaaten geht auf den deutschen Asylkompromiss von 1993 zurück. Demnach werden Asylbewerber, die aus sicheren Nachbarländern nach Deutschland kommen wollen, für die Prüfung ihres Asylbegehrens in diese Nachbarländer verwiesen und nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingelassen. Dieses Konzept wird für Deutschland an Bedeutung verlieren, mit der EU-Osterweiterung zum 1.5.2004, zumal auch die Schweiz - ohne EU-Mitglied zu werden - in dieses System mit einbezogen wird.
Demnach ist von entscheidender Bedeutung, ob es zu einem ähnlichen Drittstaaten-Konzept an den neuen EU-Außengrenzen kommt.
Hierfür ist aber unabdingbare Voraussetzung, dass der Grundgedanke des Drittstaatenkonzepts erhalten bleibt. Es heißt "sichere" Drittstaaten. Die Mitgliedsländer der EU können ihre Verantwortung für einen wirksamen Flüchtlingsschutz nicht an beliebige andere Staaten delegieren. Dies ist vielmehr nur gerechtfertigt, wenn es sich um solche Drittstaaten handelt, die den selben menschenrechtlichen und asylrechtlichen Schutzstandard bieten, wie er innerhalb der Europäischen Union üblich ist. Ob dies etwa bei Staaten wie Weißrußland und der Ukraine derzeit gegeben ist, kann man mit Fug und Recht bezweifeln.
Nach Auffassung der FDP geht eines nicht: Die Prüfung von Asylverfahren abschieben auf Staaten, die keinen echten Flüchtlingsschutz bieten!

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]